Massage München

HEILPRAKTIKER BEHANDLUNGSVERTRAG

§ 1 ANWENDUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Heilpraktiker und dem Patienten als Behandlungsvertrag im Sinne der §§61 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN & INHALT

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Patient das generelle Angebot des Heilpraktikers annimmt und sich an den Heilpraktiker zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wenden. Der Heilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Patienten in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zwecks Ausübung der Heilkunde zur Aufklärung, Beratung, Diagnose und Therapie des Patienten anwendet. Vom Heilpraktiker können auch Methoden angewandt werden, die schulmedizinisch nicht anerkannt, auch nicht allgemein erklärbar sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Ein subjektiv erwarteter Erfolg kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Der Heilpraktiker darf keine Krankschreibungen bei gesetzlich Versicherten vornehmen und keine verschreibungspflichtigen Medikamente verordnen.

§ 3 VERTRAULICHKEIT

Die behandlungsrelevanten, persönlichen Angaben und medizinischen Befunde des Patienten werden in einer Patientenkartei erhoben und gespeichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen sind Fälle, in denen der Heilpraktiker wegen gesetzlicher Vorschriften zur Datenweitergabe verpflichtet ist, oder auf Grund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung Auskunft erteilen muss. Die Dokumentation der Leistungen erfolgt schriftlich.

§ 4 AKTENEINSICHT & AUFBEWAHRUNGSPFLICHT

Eine Einsicht in die Aufzeichnungen steht dem Patienten nicht zu, ebenso die Herausgabe derselben. Der Patient kann aber eine kosten-, bzw. honorarpflichtige Kopie verlangen. Hiervon ausgeschlossen sind subjektiv Eindrücke und Wahrnehmungen des Heilpraktikers. Die Aufbewahrungspflicht für die Patientenakte sind 10 Jahre.

§ 5 KÜNDIGUNG

Der Behandlungsvertrag kann jederzeit von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Eine Kündigung vom Heilpraktiker zur Unzeit ist jedoch nur zulässig, soweit hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Patient erforderliche Anamnese – oder Diagnoseauskünfte nicht, unzutreffend oder vorsätzlich lückenhaft erteilt, wenn der Heilpraktiker aufgrund einer fehlenden Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf, oder wenn es Gründe gibt, die den Heilpraktiker in einen Gewissenskonflikt bringen könnten. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung angefallenen Honoraransprüche des Heilpraktikers sind in vollem Umfang zu entrichten und bleiben von der Kündigung unberührt.

 § 6 HONORIERUNG

Mit Zustandekommen des Behandlungsvertrages entsteht der Honoraranspruch des Heilpraktikers gegenüber dem Patienten. Heilpraktiker nehmen nicht am System der gesetzlichen Krankenversicherung teil. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten deshalb grundsätzlich keine Erstattung der Behandlungskosten seitens ihrer Krankenkasse. Mitglieder privater Krankenversicherungen, privat zusatzversicherte und beihilfeberechtigte Patienten können einen Erstattungsanspruch ihrer Behandlungskosten gegenüber ihrer Versicherung haben. Das Erstattungsverfahren hat der Patient gegenüber seiner Versicherung eigenverantwortlich durchzuführen. Die Erstattungen sind in der Regel auf die Sätze des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker (GebüH) beschränkt. Der Honoraranspruch des Heilpraktikers ist vom Patienten unabhängig von jeglicher Versicherungs- und / oder Beihilfeleistung in voller Höhe zu begleichen. Für Privatversicherte / Zusatzversicherte / Beihilfeberechtigte gelten die Sätze des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker. Das Honorar ist unmittelbar fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Lässt der Heilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringen, die er selbst überwacht, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Heilpraktikers, die ebenfalls vom Heilpraktiker in Rechnung gestellt werden.

§ 8 MITWIRKUNG DES PATIENTEN

Zu einer aktiven Mitwirkung ist der Patient nicht verpflichtet. Der Heilpraktiker  ist aber in dem Fall berechtigt, die Behandlung zu beenden, wenn das Vertrauen nicht mehr gegeben ist, insbesondere wenn der Patient die Beratungsinhalte verneint, erforderliche Anamnese- oder Diagnoseauskünfte nicht erteilt und damit die Therapiemaßnahmen verhindert. Verhaltensgrundlagen, welche während / nach der Therapie vom Therapeuten vorgegeben werden, unterliegen der Eigenverantwortung des Patienten. Die Heilpraktiker klären den Patienten über die Behandlung, etwaige Risiken und Verhaltensmaßnahmen auf. Ziel ist eine schnellst möglicher Therapieerfolg. Prognosen oder Heilungsversprechen können und dürfen nicht gegeben werden. Ein erwarteter Erfolg kann nicht garantiert werden.

§ 9 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsverbindungen ungültig, nichtig sein oder werden, weist sie Lücken auf, gilt die übrigen Bestimmungen weiter. Für diesen Fall ist die nichtige Klausel durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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